Das Sonderkündigungsrecht bei der Immobilienfinanzierung gemäß § 489 BGB

Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGBWas man bei der Baufinanzierung oder Immobilienfinanzierung über das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB wissen sollte!

Einem Darlehensnehmer einer Baufinanzierung, bei dem zu Beginn ein fester Zinssatz über 10 Jahre Sollzinsbindung oder länger vereinbart wurde, steht es zu, den Darlehensvertrag seiner Immobilienfinanzierung nach Ablauf von 10 Jahren nach Vollauszahlung ganz oder nur teilweise kostenfrei zu kündigen.

Wird dieses Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Anspruch genommen, so muss der Darlehensnehmer eine sechsmonatige Kündigungsfrist für seine Baufinanzierung einhalten.

Die 10-Jahresfrist beim Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB beginnt ein Tag nach dem das Baudarlehen vollständig an den Darlehensnehmer ausgezahlt wurde (vollständiger Empfang des Darlehens; §187 Abs. 1 BGB).

Beispiel für das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB:

Vollständiger Empfang des Baudarlehens am 06.02.2003 (Vollauszahlung)

Fristbeginn der 10-Jahresfrist der Baufinanzierung am 07.02.2003

Frühestmöglicher Kündigungstermin der Baufinanzierung am 07.02.2013

Ende der sechsmonatigen Kündigungsfrist der Baufinanzierung am 07.08.2013

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Endet die Sollzinsbindung der Immobilienfinanzierung bereits vor der vollständigen Tilgung des Baudarlehens, dann liegt für das Baufinanzierungs-Darlehen keine feste Zinsbindung mehr vor. In diesem Fall kann eine Kündigung mit einer einmonatigen Kündigungsfrist ausgesprochen werden, sofern keine neue Vereinbarung für einen festen Sollzins und eine neue Sollzinsbindung vereinbart wurde. Wurde ein neuer fester Sollzins vereinbart, so kann der Darlehensnehmer nur zu dem Tag, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen.

Das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB

Das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB für eine Baufinanzierung oder Immobilienfinanzierung kann nicht durch den Darlehensvertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Eine ordentliche Kündigung des Baudarlehens durch den Darlehensnehmer ist nur dann erfolgt, wenn der geschuldete Darlehensbetrag innerhalb von zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückgezahlt wird.

Einen Darlehensvertrag für eine Immobilienfinanzierung mit veränderlichem Zinssatz kann der Darlehensnehmer jederzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, kündigen. Hier spielt das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB keine Rolle

Wird einem Verbraucher ein Darlehen gewährt, dass nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist („Verbraucherkredit“), wie z.B. ein Modernisierungsdarlehen, so kann er dieses nach Ablauf von sechs Monaten nach dem vollständigen Empfang des Darlehens, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, kündigen. Auch hier kommt das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB nicht zum Tragen.

Tipp zum Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB:

Sind nach der Vollauszahlung Ihrer Baufinanzierung (vollständiger Empfang des Darlehens) bereits 10 Jahre oder mehr vergangen, können Sie nach dem Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB den Darlehensvertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ganz oder auch teilweise einfach kündigen. Dabei ist es völlig unerheblich, wie lange die Sollzinsbindung Ihrer Immobilienfinanzierung noch läuft. Für den noch bestehenden Darlehensbetrag („Restschuld“) können Sie ganz einfach, zu den aktuell äußerst günstigen Baugeld-Zinsen, einen neuen Darlehensvertrag für Ihre Baufinanzierung abschließen. Oft wird der Aufwand hierfür von den „Hausbanken“ völlig übertrieben dargestellt, um Sie von einem Wechsel abzuhalten.

Achtung Aktualisierung:

Die neusten Informationen zum Sonderkündigungsrecht bei Forward-Darlehen und zum Urteil des Landgerichts Bochum vom September 2015 zu diesem Thema (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen I-1 O 68/15) finden Sie im Blog von Immobilienfinanzierung.de unter Sonderkuendigungsrecht bei Forward-Darlehen

Quelle: Gesetze im Internet (Stand: 07.12.2012)

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